Sep 04

Online-DurchsuchungBevor ich’s vergesse: Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde eine Kopie des neuen Gesetzesentwurfs zur Abwehr und von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt zugespielt. Zeit, die rund 78 Seiten zu lesen, habe ich bisher nicht finden können – daher an dieser Stelle nur einige Zitate aus den Medien:

  • Wenn das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird, entsteht de facto eine Geheimpolizei, wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte. Angesichts der sich häufenden Berichte über privaten und behördlichen Mißbrauch von Überwachungsbefugnissen warnt der Chaos Computer Club davor, dem Gesetz auch nur teilweise zuzustimmen. Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten darf nicht weiter ausgehöhlt werden.
    CCC , am 31.08.2007
  • Datenschützer haben heimliche Online-Durchsuchungen vor der Beratung der umstrittenen Maßnahme durch Sicherheitspolitiker der großen Koalition am heutigen Freitag als nicht konform mit dem Grundgesetz und technisch kaum durchführbar kritisiert.
    Heise, am 31.08.2007
  • Er [Wolfgang Schäuble] bestätigte zugleich, dass nach dem Entwurf des Gesetzes für erweiterte Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) die Behörde für begrenzte Zeit auch ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen vornehmen dürfen soll.
    FAZ, 31.08.2007
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4 Kommentare zu “Stasi 2.0 rückt näher”

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  1. Atatoerk meinte:

    Ich habe es mir mal geladen, in einer ruhigen Minute werde ich mal einen Blick reinwerfen. Alles in allem denke ich schon, dass diese Entwicklung äußerst bedenklich ist.

  2. tobe meinte:

    Habe noch etwas Schönes via Lawblog gefunden:
    Heribert Prantl, Ressortleiter der Innenpolitik bei der «Süddeutschen Zeitung» schreibt auf nzffolio unter anderem:
    “Jede einzelne der vielen neuen Massnahmen mag, für sich genommen, noch für tolerabel gehalten werden. Von einer einzelnen Videokamera geht keine Gefahr aus, von einer einzelnen Speichelprobe, die von einem völlig unverdächtigen Menschen genommen wird, auch nicht. Wenn der Mensch aber überall mit Videokameras beobachtet wird, wenn mit Erfassungssystemen festgehalten wird, wo und wann er welche Strassen benutzt, wenn die Daten seiner Flüge registriert, seine dortigen Essgewohnheiten festgehalten, seine Computer elektronisch durchsucht, seine Bankkonten staatlich visitiert, seine Persönlichkeitsdaten, seine Krankheiten und Gebrechen zentral abrufbar werden, dann ergibt sich die gefährliche Totalität aus der Summe.”
    http://www.nzzfolio.ch/www/21b.....3f1e9.aspx

    Terroristen können sich reelle Attentate bald ersparen, denn ihr Ziel, unsere westlichen Zivilisationen zu zerstören, wird bereits von unseren Politikern durch systematische Demontage unseres Rechtsstaates vorgenommen

  3. Atatoerk meinte:

    DAS ist meines Erachtens ohnehin das Ziel aller terroristischen Aktivitäten. Nicht die Anschläge selber sondern die zunehmende Verknechtung eines Volkes erhöhen die Unzufriedenheit und somit das Umschwungspotential.

  4. tobe meinte:

    sicherlich. aber brauchen wir noch anschläge?

    neues von der front. 58% der dt. sind für den Einsatz des Bundestrojaners:
    http://www.tagesschau.de/bilds.....10,00.html

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