Feb 28

Sie ist durch. Die Online-Durchsuchung. Und zwar nicht unten durch, wie es von vielen Medien seit gestern signalisiert wird. Das, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 27.02. abgesegnet hat, bedeutet nicht etwa einen Sieg für den Rechtsstaat Deutschland, sondern die große Kapitulation vor einer hochgespielten Phantomangst. Und im stillen Kämmerchen lacht sich ein kleiner Mann im Rollstuhl wahrscheinlich gerade ins Fäustchen. Irgendwo ist die altbewährte Taktik mal wieder voll aufgegangen: Fordere mehr als das, was du erreichen kannst, und der Kompromiss, mit dem du dich am Ende begnügen musst, ist immer noch mehr, als das was du eigentlich erreichen wolltest.

Und mit etwas Glück fällt es sogar niemandem auf. Medienpolitisch wurde dem Bürger ein gescheitertes NRW Gesetz vorgeführt. Ein Verfassungsgesetz, das wegen seiner Regelungen im Bereich Onlinedurchsuchungen für nichtig erklärt wurde. Was dabei eher am Rande erwähnt oder von Bloggern auch mal gänzlich unterschlagen wird, ist die Erweiterung des im Grundgesetz verankerten Persönlichkeitsrechts um das “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”.
Und wer sich besagte Leitsätze zum Urteil anschaut wird feststellen, dass die Online-Durchsuchung ab sofort sehr wohl erlaubt ist, wenngleich an bestimmte Bedingungen geknüpft. Bedingungen über die sich die Naiven unter den Pressestimmen auch noch erdreisten zu meinen, sie stellten so hohe Hürden dar, dass Online-Durchsuchungen ohnehin nicht mehr praktikabel seien.

Hürden? Wo?!
Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr [für ein überragend wichtiges Rechtsgut] in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.

So wie ich das lese, ist ein Indizienverdacht ausreichend, um einen richterlichen Antrag auf Online-Durchsuchung stellen zu können. Und wie wahrscheinlich ist es wohl, dass ein solch dringlicher Antrag unverzögert durchgewunken wird, wenn man sieht, wie deutsche Richter sich vor Arbeit nicht mehr retten können?!

Heute abend diskutieren übrigens Annette Ramelsberger von der “Süddeutsche Zeitung”, Bettina Sokol, die Landesdatenschutzbeauftragte NRW und Peter Biesenbach, der Parl. Geschäftsführer der CDU Landtagsfraktion NRW darüber, ob der Staat mit Präventionen wie dieser nicht zu weit geht. Mithören kann man die aus dem WDR Funkhaus Köln übertragene Debatte ab 20:05 im WDR5 Radio.

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